Berlin, 15. November 2024. Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab: „§ 188 StGB in der […]
Der Beitrag Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.