Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in einer wachstumsstarken Region. Doch Investitionsschutz darf nicht zur Einschränkung nationaler Souveränität führen. Die EU muss aufhören, durch überzogene Vorschriften wie das CSDDD Investitionen abzuwürgen und […]

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Berlin, 8. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen. Geplant war die Einrichtung einer […]

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