Berlin, 08. April 2025. Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem auch so genannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG […]
Der Beitrag Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – „Gericht sollte sich schämen!“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.