Berlin, 25. August 2025. Zur Verurteilung des gewählten Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Dieses Verfahren ist kein Ausdruck unabhängiger Justiz, sondern ein politisch motiviertes Verfahren zur Ausschaltung eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes. Dodik wird verfolgt, weil er die im Dayton-Friedensabkommen und […]

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Berlin, 25. August 2025. Die schwarz-rote Koalition streitet um die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der geplante Gesetzesentwurf kann die Unterschiede nicht verdecken. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagt dazu: „Während die SPD im geplanten Gesetzesentwurf auf das erfolglose Konzept der Freiwilligkeit setzt, gibt die Union vor, die Wehrpflicht wiedereinsetzen zu wollen. Beide Parteien […]

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Berlin, 25. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück erklärt, der Sozialstaat sei „so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“. Er kündigte harte Reformen an. Von „Sozialabbau“ oder „Kahlschlag“ wolle er sich nicht irritieren lassen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Statt die eigenen Bürger […]

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