Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]

Der Beitrag Bundesregierung muss auf Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 21. Juni 2025. Bei einer Rede vor dem Europarat hat die britische Justizministerin Mahmood auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedrängt, um Abschiebungshindernisse abzubauen. Bereits im Mai hatten neun EU-Mitgliedsstaaten in diesem Sinne eine veränderte Auslegung der EMRK gefordert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Birgit Bessin, mit: […]

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Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug von ArcelorMittal aus der grünen Stahlproduktion zeigt wieder einmal mehr: Die sogenannte Energiewende in Deutschland ist gescheitert. Mit der Krise der Stahlindustrie verschärft sich die […]

Der Beitrag Aus für „grünen Stahl“ dokumentiert Scheitern der Energiewende erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 19. Juni 2025. Die Bundesregierung will sich vom Haushaltsausschuss des Bundestags über 200 neue Planstellen genehmigen lassen. Dazu sagt der zuständige Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Haushaltsplan 04 des Bundeskanzleramtes, Marcus Bühl: „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ,Schluck aus der Flasche‘. So fordert das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss […]

Der Beitrag Üppige Stellenaufwüchse in der Bundesverwaltung nicht gerechtfertigt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit. Besonders enttäuschend […]

Der Beitrag Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 19. Juni 2025. Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit. Besonders enttäuschend […]

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