Berlin, 16. Juli 2025. Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert. Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage […]

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Berlin, 16. Juli 2025. Zur heute veröffentlichten Destatis-Mitteilung, wonach bereits 17 Millionen Menschen (20,6 Prozent der Bevölkerung) allein wohnen und Alleinlebende mit 29 Prozent nahezu doppelt so häufig von Armut bedroht sind wie der Durchschnitt der Bevölkerung, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf. Ein Fünftel […]

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Berlin, 16. Juli 2025. Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die Bundesregierung […]

Der Beitrag Bundesregierung hat beim Krankenhaussterben komplett den Überblick verloren erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 16. Juli 2025. Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die Bundesregierung […]

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Berlin, 16. Juli 2025. Die EU-Kommission will heute Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorstellen. Geplant sind Kürzungen des Agrarbudgets, eine strenge Begrenzung der Direktzahlungen je Betrieb und die Streichung aller Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung ländlicher Räume. Gleichzeitig sollen aber die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel bestehen bleiben. Dazu erklärt Stephan Protschka, […]

Der Beitrag EU-Pläne bedrohen bäuerlichen Familienbetriebe und Versorgungssicherheit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 16. Juli 2025. Die EU-Kommission will heute Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorstellen. Geplant sind Kürzungen des Agrarbudgets, eine strenge Begrenzung der Direktzahlungen je Betrieb und die Streichung aller Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung ländlicher Räume. Gleichzeitig sollen aber die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel bestehen bleiben. Dazu erklärt Stephan Protschka, […]

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