Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Heute zeigt sich erneut, wie schnell die CDU ihre eigenen Versprechen aufgibt. Steuererhöhungen waren immer ausgeschlossen, […]

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Berlin, 28. August 2025. Zur Identifizierung der Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage ist ein wichtiger Fortschritt. Doch die neuen Erkenntnisse werfen schwerwiegende Fragen auf: Offenbar konnten die Täter mit echten ukrainischen Pässen über Polen einreisen […]

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Berlin, 28. August 2025. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro anheben will. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. […]

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Berlin, 28. August 2025. Zur Aussage des leitenden medizinischen Beraters der „Make America Healthy Again“-Bewegung, Aseem Malhotra, wonach die Covid-Impfstoffe ihre Marktzulassung in den USA verlieren könnten, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Ein Moratorium auch in Deutschland und Europa wäre die logische Konsequenz der Forderung unserer Fraktion, dass derlei Impfstoffe nur […]

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Berlin, 27. August 2025. Zur Berufung von Silvia Breher (CDU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die Bundesregierung leistet sich eine wachsende Zahl an Sonderbeauftragten, deren tatsächlicher Nutzen für die Bürger kaum erkennbar ist. Diese zusätzlichen Pöstchen führen zu unnötigen Doppelstrukturen und belasten den […]

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