Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, […]

Der Beitrag Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen und Podcasts/Videos für das Jahr 2024“ (BT-Drs. 21/1338) kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Statt den Haushalt zu entlasten und den Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen, […]

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Berlin, 27. August 2025. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, fordert von der Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“. Nach dem Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich kritisiert auch Melnikov, dass die Stromsteuer nicht gesenkt worden sei wie angekündigt. Statt Steuererhöhungen fordert sie Strukturreformen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Reformen für die […]

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Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben heute das vom Kabinett verabschiedete Wehrdienstgesetz vorgestellt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der neue Wehrdienst der Koalition ist nichts anderes als eine Detailverschiebung des bereits bestehenden Freiwilligen Wehrdienstes. Wie die erfolglosen Versuche zur Attraktivitätssteigerung durch von der Leyen, […]

Der Beitrag Halbherziger Wehrdienstkompromiss löst Personalproblem der Bundeswehr nicht erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. August 2025. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise. Der Autozulieferer ae group in Gerstungen kämpft ums Überleben. 600 Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Exorbitante Energiekosten, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren warnt, sind eine direkte Folge des ideologisch motivierten Ausstiegs aus Kern- […]

Der Beitrag AfD-Fraktion fordert angesichts der Krise der Automobilindustrie wirtschaftspolitische Wende erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. August 2025. Zum Besuch von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Auftritt von Minister Klingbeil in Kiew ist nichts weiter als eine politische Inszenierung. Deutschland ist weder personell noch materiell in der Lage, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzugeben. Ohne die USA ist […]

Der Beitrag Deutschlands Sicherheit wahren, statt fremde Kriege finanzieren erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 27. August 2025. Bundeskanzler Merz und Bundesgesundheitsministerin Warken haben in den letzten Monaten mehrfach öffentlich versprochen, die Deckungsbeitragslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die durch die viel zu niedrigen Beiträge für Bürgergeldempfänger verursacht wird, zu schließen. In der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gab die Ministerin bekannt, dass im Bundeshaushalt bislang nicht vorgesehen […]

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