Reporter asks AG Bondi about the calls for her to be fired.
Regierung agiert bei KI-Technologieförderung plan- und konzeptlos
Berlin, 15. Juli 2025. Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um den Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu beraten. Die Diskussion […]
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Merz’ Korrekturversprechen beim Bürgergeld sind nur Kosmetik
Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung […]
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Die EU braucht keine neuen Steuern
Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. […]
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Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik
Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren. Nach der Baltic Community, der verteidigungspolitischen Kooperation der Ostseeanrainer, ist dies bereits der zweite bilaterale Beistandsvertrag. Die Bundesregierung setzt damit […]
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Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik
Berlin, 15. Juli 2025. Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren. Nach der Baltic Community, der verteidigungspolitischen Kooperation der Ostseeanrainer, ist dies bereits der zweite bilaterale Beistandsvertrag. Die Bundesregierung setzt damit […]
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Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
Berlin, 15. Juli 2025. Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt: „Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass […]
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Spain Erupts: Migrant Gang Beats Elderly Man, Locals Riot, Government Targets the Victims
A once-quiet Spanish town explodes in unrest after an elderly man is brutally beaten by North African migrants—yet instead of protecting its citizens, the government cracks down on those who dare to speak out, proving that in modern Europe, defending your homeland is the only crime that matters.
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Germany’s War on Truth: State-Funded Poster Depicts White Woman as Predator to Shield Migrant Rapists
Outrage erupts as Büren authorities flip reality, mocking victims, sanctifying criminals, and gaslighting the nation. In the town of Büren, Germany, the mask has finally slipped. A taxpayer-funded “anti-harassment” campaign has triggered national outrage for depicting a red-haired white woman sexually assaulting a disabled black boy. At the same time, migrant-led rape waves continue to […]
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Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit: „Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt […]
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