(Washington, DC) – Judicial Watch announced today that it received 13-pages of records in response to a Freedom of Information Act (FOIA) request from the District of Columbia, explaining to illegal aliens and other noncitizens how they can register to vote in local elections. The records came in response to an April 12, 2024, FOIA request for: Materials […]
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The Justice Department faced criticism on Friday for pushing back on a federal court’s order to expedite the timeline for determining whether recordings of President Biden’s interviews with then-Special Counsel Robert Hur should be released. The situation developed after advocacy groups filed a Freedom of Information Act (FOIA) request for the recording last month. The Heritage Foundation’s […]
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Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offe…
In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfällen durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtät…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen. „Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberat…
Berlin, 13.05.2024. Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere […]
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Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher…
Gestern kam es auf dem Sportplatz der Bezirkssportanlage in Essen-Altenessen zu einem handfesten Streit zwischen zwei Großfamilien. In der zweiten Halbzeit gegen 16:00 Uhr brach im Publikum zwischen mindestens 60 Männern der Tumult los. Sie jagten sich über den Fußballplatz, gingen mit Messer aufeinander los und ein Schuss wurde abgefeuert. Die Polizei umzingelte mit 150 […]
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Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsv…
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – […]
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