Newsletter analysis and summary of current social/political news
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der […]
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Nettetal: Messer-Bedrohung bei Raubüberfall
Im nordrhein-westfälischen Nettetal kam es in den Morgenstunden des 1. Mai 2024 zu einem Raubüberfall mit einem Messer. Zwei maskierte Täter forderten einen 17-Jährigen zur Herausgabe seiner Bauchtasche auf. Einer der beiden Männer hielt dabei dem Geschädigten ein Messer an den Hals. Die Täter schütteten den Inhalt der Bauchtasche aus und flüchteten mit dem geraubten […]
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Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen
Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen […]
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Fritzlar: Bedrohung mit einem Messer
Im hessischen Fritzlar kam es am Dienstag (30. April 2024) in der Grünanlage einer Allee zu einer Bedrohung. Der 23-jährige Tatverdächtige hatte sich zunächst mit einem langen Stock bewaffnet und verhielt sich verbal aggressiv. Als er daraufhin von einem 33-Jährigen auf sein Verhalten angesprochen wurde, zog er ein Küchenmesser aus dem Hosenbund und bedrohte damit […]
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Trump to Speak at Libertarian Convention! Let’s Make a Deal!
Given that I am a pro-Trump Libertarian, nobody is more stoked about Trump speaking at the Libertarian convention than me. Trump is by no means perfect, but he has more Libertarian policies than any President in my lifetime, and he is clearly an enemy of the establishment.
Stellungnahme zum neuen digitalen Deutschland-Semesterticket
Als Initiative, die sich für einen ausgewogenen Umgang mit der Digitalisierung einsetzt und die Wahrung der Privatsphäre und persönlicher Freiheiten als zentrale …
Can college be reinvigorated?
Newsletter analysis and summary of current social/political news
Other People Are Constantly Trying To Seize Control of Your Mind…
Are you aware of this? Do you let them?
Judicial Watch: Biden Justice Department Refuses to Release Audio of Biden Special Counsel Interviews—Cites Biden’s Privacy
(Washington, DC) – Judicial Watch announced that the Justice Department has told the court that it will not disclose the audio recordings of special counsel interviews with President Joe Biden in order to protect Biden’s “privacy” interests. The Biden Justice Department informed Judicial Watch and the court that it would assert Exemptions 6 and 7(C) […]
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