Gestern gegen 15:00 Uhr wurde eine 57-jährige Zugbegleiterin von einem Unbekannten in einer Straßenbahn im Landkreis Karlsruhe angegriffen. Demnach attackierte der Mann bei einer Fahrkartenkontrolle die Zugbegleiterin mit Tritten, Schlägen und Würgen. Anschließend wollte er sie zum Oralverkehr zwingen und verlangte vom Opfer sie solle „Heil Hitler“ rufen. Danach urinierte er auf die schwer verletzte [...]

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Berlin, 15.02.2024. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für politische Maßnahmen gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“ im Internet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ausgesprochen. So sollen Anbieter von sozialen Netzwerken unter Androhung von hohen Geldbußen gesetzlich dazu verpflichtet werden, nicht strafbare [...]

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Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich, dass die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei. [...]

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Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen [...]

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In der Nacht zu Dienstag informierte eine aufmerksame Nachbarin die Polizei über Lärm und eine mögliche Schlägerei auf der Straße. Gegen 00.30 Uhr wurde einem 58-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher Drogen angeboten. Das Opfer verneinte und wurde unmittelbar angegriffen. Die Gruppe entwendete den Geldbeute und flüchtete. Der 58-jährige wurde hierdurch leicht verletzt. Bei einem der [...]

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