Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der […]

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Im nordrhein-westfälischen Nettetal kam es in den Morgenstunden des 1. Mai 2024 zu einem Raubüberfall mit einem Messer. Zwei maskierte Täter forderten einen 17-Jährigen zur Herausgabe seiner Bauchtasche auf. Einer der beiden Männer hielt dabei dem Geschädigten ein Messer an den Hals. Die Täter schütteten den Inhalt der Bauchtasche aus und flüchteten mit dem geraubten […]

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Berlin, 02.05.2024. Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen […]

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Im hessischen Fritzlar kam es am Dienstag (30. April 2024) in der Grünanlage einer Allee zu einer Bedrohung. Der 23-jährige Tatverdächtige hatte sich zunächst mit einem langen Stock bewaffnet und verhielt sich verbal aggressiv. Als er daraufhin von einem 33-Jährigen auf sein Verhalten angesprochen wurde, zog er ein Küchenmesser aus dem Hosenbund und bedrohte damit […]

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