From Washington Examiner: Newly unearthed communications records show for the first time that the CIA played limited but key roles during the Jan. 6 Capitol riots. Some 88 pages of documents that Judicial Watch shared with Secrets reveal the spy agency put “several” dog teams on alert near the Capitol and that it assigned “bomb […]
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(Washington, DC) – Judicial Watch announced today it filed a Georgia Open Records Act lawsuit against District Attorney Fani Willis and Fulton County, Georgia, for records of any communication Willis and the county had with Special Counsel Jack Smith and the House January 6 Committee (Judicial Watch Inc. v. Fani Willis et al. (No. 24-CV-002805)). […]
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Berlin, 13.03.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag, und Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentieren. „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt. Es hat […]
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(Washington, DC) – Judicial Watch announced today it received 88 pages of Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) records from the Department of Justice in a Freedom of Information Act (FOIA) lawsuit that show the Central Intelligence Agency (CIA) deployed personnel to Washington, DC, on January 6, 2021. Judicial Watch forced the release […]
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Berlin, 13.03.2024. Carlo Clemens, Mittglied im Bundesvorstand, kritisiert die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz scharf: „Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen für die Bürger und unsere Städte haben wird. Die EU sollte sich auf ihre vier Kernbereiche, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr konzentrieren und nicht mit […]
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Explaining the dismissal and what comes next.
In Ulm, Baden-Württemberg, ereignete sich eine tragische Messerattacke, bei der ein Mann getötet und zwei Frauen verletzt wurden. Der Vorfall fand in einer Wohnung statt, wo der mutmaßliche Täter Babak N. (54) mehrere Menschen mit einem Messer angriff. Ein 58-jähriger Mann wurde tödlich verletzt, während die beiden Frauen mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht […]
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Die Polizei Saarbrücken sucht aktuell per Öffentlichkeitsfahndung nach einem Mann, der für einen schweren Raub in der saarländischen Landeshauptstadt verantwortlich sein soll. Der gesuchte Mann wartete am 26. August 2023 gegen 17:50 Uhr im Parkhaus des Congress-Centrums auf das spätere Opfer. Als der 17-Jährige dort entlanglief, fing der Unbekannte ihn ab und forderte unter Vorhalt […]
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Newsletter analysis and summary of current social/political news
Berlin, 13.03.2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber […]
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