Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von Cannabis und der Teillegalisierung für den Freizeitgebrauch. Wir stellen fest, dass der medizinische Einsatz von Cannabis bereits legal war und dass […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt erklärt zur Antwort der Bundesregierung: „Unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung viele komplexe Fragen beim Stromnetz auf dem Schirm hat. Das […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags bereits am 22. Juli ausläuft, hat die AfD-Fraktion eine dringende Sondersitzung des Verkehrsausschusses […]

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Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch nichts beantragt. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten […]

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