Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Das Grundproblem bei der Binnenmigration innerhalb der EU ist die Rechtslage in der EU, die gemäß Dublin-III-Verordnung vorsieht, dass […]

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Berlin, 30. August 2025. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im August 3,025 Millionen Menschen ohne Job. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Industrie und der Zeitarbeit, wo allein im Vergleich zum Vorjahr fast 200.000 Stellen […]

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Berlin, 29. August 2025. Die Bundesregierung hat auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt: Ab dem 01.01.2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Getränke bleiben davon ausgenommen. Zur Begründung verweist das Wirtschaftsministerium auf Gleichbehandlung mit dem Einzelhandel und auf Europarechtliche Vorgaben für alkoholische Getränke. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert erklärt […]

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Berlin, 29. August 2025. Mit seinem Vorstoß, die deutsche Nationalhymne umzuschreiben und die Beflaggung neu zu regeln, überschreitet der Abgeordnete der Fraktion die Linke und Vizepräsident im Bundestag, Bodo Ramelow, eine rote Linie. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Dieser Angriff auf Hymne und Flagge ist nichts anderes als ein Frontalangriff […]

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Berlin, 29. August 2025. Das Bundesfamilienministerium hat eine Reform des Programms „Demokratie leben!“ angekündigt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Schritt längst überfällig. Sollte sich bewahrheiten, was aktuelle Recherchen der WELT nahelegen, dass es bei der Umsetzung der Finanzvorschriften über Jahre hinweg zu erschreckend vielen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wäre das ein Skandal. Das […]

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Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und deren Familien, in der Regel im Zusammenhang mit einer irgendwie herleitbaren Hilfe für die Bundeswehr im damaligen Auslandseinsatz, zeigt erneut die erschreckende Maß- und zunehmend […]

Der Beitrag Zusagen und ideologischer Tunnelblick stehen nicht über Rechtsstaatlichkeit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 29. August 2025. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von den 5,42 Millionen Bürgergeldbeziehern in Deutschland sind bereits 48 Prozent Ausländer. Besonders deutlich wird die Schieflage bei einer aktuellen Auswertung der Vornamenlisten: Mit fast 40.000 Einträgen ist Mohammed (in 19 Varianten) inzwischen der häufigste Vorname unter den Empfängern – noch vor Michael (Platz […]

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