Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt eine wahnsinnig hohe Nettokreditaufnahme durch, die nicht die nötigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft auslösen wird. Gleichzeitig bleiben die Belastungen für Bürger und Unternehmen auf […]

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Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke bei der Stromversorgung, wenn nicht zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Laut dem Bericht müssen zwischen 22,4 Gigawatt (GW) im sogenannten Zielszenario […]

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Berlin, 4. September 2025. Am 9. September 2025 präsentiert die AfD-Bundestagsfraktion den Dokumentarfilm „StandHaft“. Der Film zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf individuelle Freiheit und Grundrechte, darunter persönliche Konsequenzen wie Entlassungen und Isolation, auf. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verteidigung dieser Freiheiten und lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit: „Der […]

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Berlin, 4. September 2025. Zur Ankündigung des Gesundheitsministeriums von Florida, alle Impfpflichten abschaffen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Florida tut das, was viele europäische Staaten schon längst tun: Es verzichtet darauf, in die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger einzugreifen, indem es Impfpflichten abschafft. Die freie Entscheidung über medizinische Behandlungen entspricht […]

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Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Von der damaligen Ampel-Koalition wurden 2024 die Mauteinnahmen gegenüber 2023 in etwa verdoppelt, von rund 7,5 auf 15 Milliarden […]

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