Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels geeignet gewesen wäre, Unterrichtsausfälle zumindest abzumildern. Dazu teilt der familien- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Urteil fällt ein Instrument weg, das Unterrichtsausfälle spürbar hätte verringern […]

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Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: […]

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Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter der Union fordern inzwischen, das Gesetz nun schnell zu reformieren. Derweil haben führende Fachpolitiker der SPD jede Änderung an dem Gesetz ausgeschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin […]

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Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt eine wahnsinnig hohe Nettokreditaufnahme durch, die nicht die nötigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft auslösen wird. Gleichzeitig bleiben die Belastungen für Bürger und Unternehmen auf […]

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Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, droht Deutschland ab dem Jahr 2035 eine erhebliche Lücke bei der Stromversorgung, wenn nicht zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Laut dem Bericht müssen zwischen 22,4 Gigawatt (GW) im sogenannten Zielszenario […]

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