Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Dass endlich die absurde Ungleichbehandlung zwischen Mitnahme und […]

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Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen dadurch zu verhindern, dass die Bundesregierung nach Gutsherrenart ihre Antworten als angebliche Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einstuft. Der rechtspolitische Sprecher der […]

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Berlin, 12. September 2025. Zum Abschuss russischer Drohnen über polnischem Territorium erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist klar zu verurteilen. Dennoch bleibt offen, ob diese Drohnen überhaupt bewaffnet waren und welches Ziel sie hatten. Hier mahnt die AfD-Fraktion eindringlich: Die Beteiligten dürfen jetzt […]

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Berlin, 12. September 2025. Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger schuldig. Diese stellen einen wesentlichen Anteil der insgesamt sechzig Milliarden versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse dar. Die Leistungen für Bürgergeldempfänger sind jedoch […]

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Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges, wirkungsvolles und schnell umsetzbares Programm gegen die grassierende Wohnungsnot: Keine sozialistische Mangelverwaltung mit einer Wohnflächensteuerung, wie im Bauministerium bereits überlegt wird, sondern klare Maßnahmen. Die […]

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Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) Martin Hess (Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe) Robin Jünger (Parlamentariergruppe Malta-Zypern) Dirk Brandes (Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn) Rainer Rothfuß (Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe) Stefan Keuter (Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten) Peter Felser (Deutsch-Chinesische […]

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Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer […]

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Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl sich die Grünen gern als Hüter der Verfassung und Wahrheit gebärden, wollen sie nicht vom Kulturkampf lassen. In einem jüngst eingebrachten Antrag suggerieren sie, die Freiheit von Forschung […]

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