Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 sehen wir in einer Winterspiel-Bewerbung eine erfolgversprechendere Option. Deutschland hat seit […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 sehen wir in einer Winterspiel-Bewerbung eine erfolgversprechendere Option. Deutschland hat seit […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) um eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 sehen wir in einer Winterspiel-Bewerbung eine erfolgversprechendere Option. Deutschland hat seit […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:„Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefährden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhältnisse. Zudem sind sie ungerecht, da es sich um Doppelbesteuerung handelt. Denn jedes vererbte Vermögen wurde […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass in der deutschen Hauptstadt künftig die Flagge des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan wehen soll, ist ein weiterer Beleg für die fortschreitende Normalisierung des […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um pauschal 50 Prozent. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken […]

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Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen unter immensem Druck stehen, der oft eine Familiengründung während ihrer aktiven Karriere unmöglich macht. Es ist allgemein bekannt, dass Schwangerschaft und Mutterschaft in den Sportverbänden […]

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