Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu: „Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser […]

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Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]

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Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft. Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, die insbesondere die Preise für Lebensmittel betrifft, sehen wir einen akuten Handlungsbedarf. Der Anstieg des Bürgergeldes um […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die stark auf Agrardiesel angewiesen sind. Diese Mehrbelastungen […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur umfassenden Familienförderung durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings eingebracht. Wir stellen fest, dass die hohen Kosten der Kindererziehung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentliche Gründe sind, warum viele Deutsche keine Familie gründen. Unsere Daten belegen, dass 58 Prozent der […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige direkten Zugang zu Bürgergeld, was sich jedoch als integrationspolitisch ineffektiv erwiesen hat. Mit einer Quote von 58,8 % im SGB-II-Hilfebezug und […]

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Berlin, 26. Juni 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zum „Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit“ (BT-Drucksache 21/239) macht das Ausmaß des finanziellen Fiaskos bei der Corona-Maskenbeschaffung deutlich. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das ganze […]

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