Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

Berlin, 16. Juni 2025. Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus […]

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Bundesregierung verharmlost Gesundheitsrisiken durch ukrainische Flüchtlinge

Berlin, 16. Juni 2025. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Bundesregierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein gefährliches Maß an Verharmlosung. Trotz dokumentierter Tuberkulose- und Polio-Ausbrüche in der Ukraine stuft die Regierung das Risiko für Deutschland als niedrig ein. Dazu […]

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Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

Berlin, 16. Juni 2025. Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und daher die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl sofort beendet werden müsse. […]

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Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid

Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Bankrott der wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung. Der aktuelle OECD-Bericht prognostiziert eine Staatsverschuldung von bis zu 130 Prozent des BIP, sollten […]

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