Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser. Diskriminierung […]

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum […]

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Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen anderen Beauftragten der Bundesregierung. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Bildungsministerin Prien und die […]

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Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen, die durch die Merkel- und Ampel-Regierung verursacht wurden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der […]

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