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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein

Berlin, 21. August 2025. Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter „Verdachtsfall“ der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht […]

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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Berlin, 21. August 2025. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]

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Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt

Berlin, 21. August 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und […]

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Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag

Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 […]

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Channel Migrant Who Taught Men How to Kill Their Wives Housed in Luxury London Hotel (Video)

A violent migrant who once livestreamed instructions on how to kill disobedient wives is now rewarded by Britain’s broken asylum system with a taxpayer-funded luxury hotel stay instead of deportation.

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US Warships Patrol Waters Around Venezuela Over Cartels as Maduro Deploys 4.5 Million Militiamen

The US has sent three destroyers and will send four thousand Marines to patrol the waters around Venezuela in another step toward taking out the drug cartels, as promised by President Trump. In response, dictator Nicolas Maduro has reportedly activated 4.5 million militiamen.

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Trump Setting the Stage for Arrests

After the public see Trump successfully clean up DC and stop violent crime using the NG, this will justify Trump doing the same in other major Democrat-run cities nationwide.

Filmförderung reformieren

Berlin, 20. August 2025. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Kulturausschuss eine Deckelung der Fördersumme der Filmförderung auf 50 Millionen Euro beantragt, was weniger als der Hälfte der bisherigen Fördersumme entspräche. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, mit: „Im September kommt Teil 4 der […]

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Strafzölle gegen China schaden deutschem Standort

Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen […]

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Keine deutschen Soldaten in einen fremden Krieg

Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Eine ähnliche Beistandspflicht einzuführen wäre unkalkulierbar und gefährlich. Deutschland darf sich […]

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