Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg, auf der unter anderem über EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle für ältere PKW beraten wird, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Verkehrsminister beraten auch über eine Richtlinie, zukünftig eine jährliche Überwachung für ältere Pkw und ältere Transporter mit einem […]

Der Beitrag EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle bedeuten gigantisches Auto-Stillege-Programm erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes […]

Der Beitrag Viel heiße Luft aus dem Digitalministerium erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/182) der AfD-Bundestagsfraktion verdeutlicht erneut das mangelhafte Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium. Bislang wurden demnach 4.327 Mpox-Fälle („Affenpocken“) in Deutschland gemeldet, die fast ausschließlich eine begrenzte Risikogruppe betreffen. Todesfälle gab es nicht. Dennoch gab die Scholz-Regierung unter Minister Lauterbach Millionensummen für überflüssige Mpox-Impfstoffe aus. Dazu […]

Der Beitrag Bundesregierung verschwendet Steuergeld mit planloser Impfstoffpolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser. Diskriminierung […]

Der Beitrag Antidiskriminierungsstelle verschleiert Versagen der Inklusionspolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde jedoch bis zum […]

Der Beitrag Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen anderen Beauftragten der Bundesregierung. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Bildungsministerin Prien und die […]

Der Beitrag Unionsgeführtes Familienministerium finanziert linke Strukturen mit Unsummen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen, die durch die Merkel- und Ampel-Regierung verursacht wurden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der […]

Der Beitrag Bundesregierung duckt sich bei Anstieg psychischer Erkrankungen von Kindern weg erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.