Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es ist der absolut falsche Weg, den Menschen, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, die Unterstützung zu streichen. Hier werden die Schwächsten geopfert, weil die […]

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Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), Carsten Schneider (SPD) und Dorothee Bär (CSU), den Rückbau der Kernkraftwerke zu stoppen. Dazu erklären der Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft Kernkraft Paul Schmidt und der […]

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Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Konzert veranstalten, bei dem der linke Rapper „Chefket“ auftreten sollte, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das Konzert wurde inzwischen abgesagt. Dennoch […]

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Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution […]

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