Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, teilt hierzu mit: „Mit [...]
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Berlin, 9. November 2023. Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, als unglaubwürdig und unzureichend zurückgewiesen: „In Regierungsverantwortung hat die CDU jegliche Aufklärung verweigert und die Folgen ihrer Politik ignoriert. Herr Merz spricht nun bewusst nur von Long Covid und [...]
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Berlin, 8. November 2023. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht diese Übernahme einer bereits älteren AfD-Forderung [...]
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Berlin, 8. November 2023. Heute wurde bekanntgegeben, dass die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als nahezu erfüllt ansieht. Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf 2024, erklärt dazu: „Die Äußerungen zum baldigen Beitritt der Ukraine sind völlig jenseits der Realität. Die Ukraine erfüllt [...]
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Ein Streit zwischen drei Personen im Augsburger Stadtteil Haunstetten ist am Montagabend eskaliert. In einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses stach ein 34-Jähriger auf einen 50-jährigen Mann mit einem Messer ein. Der Mann musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine alarmierte Polizeistreife nahm den 34-jährigen Tatverdächtigen noch vor Ort widerstandslos fest. Gegen ihn wurde [...]
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