Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen […]
Der Beitrag Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.