Berlin, 14.02.2024. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter ‚Nichtregierungsorganisationen‘ und macht deutlich, dass die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei. […]

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Berlin, 14.02.2024. Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen […]

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In der Nacht zu Dienstag informierte eine aufmerksame Nachbarin die Polizei über Lärm und eine mögliche Schlägerei auf der Straße. Gegen 00.30 Uhr wurde einem 58-Jähriger von einer Gruppe Jugendlicher Drogen angeboten. Das Opfer verneinte und wurde unmittelbar angegriffen. Die Gruppe entwendete den Geldbeute und flüchtete. Der 58-jährige wurde hierdurch leicht verletzt. Bei einem der […]

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Am vergangenen Montag wurde ein 17-Jähriger auf einer Faschingsveranstaltung gegen 19:45 Uhr mit einem Messer verletzt. Demnach entwickelte sich auf dem Gelände der Schule ein Streit zwischen zwischen dem Opfer und einer Gruppe aus drei Männern. Im Laufe der handfesten Auseinandersetzung zog einer der drei Männer ein Messer und verletzte den 17-Jährigen am Oberkörper. Im […]

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Am vergangenen Freitagabend wurde die Tankstelle in Höhe Hilgenbornstraße von einem unbekannten Mann mit russischem/polnischem Akzent überfallen. Demnach hat der Unbekannte gegen 20 Uhr mit einer Schusswaffe die Tankstelle betreten und die Herausgabe von Bargeld gefordert. Der der Unbekannte konnte mit der Beute in unbekannte Richtung flüchten. Grundsatzprogramm fordert die AfD einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um […]

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In der Nacht zu Dienstag gegen 01.30 Uhr wurde ein 49-jähriger Busfahrer von einem Unbekannten angegriffen. Demnach beobachtete der Busfahrer wie der Unbekannte den Bus verschmutzte. Der 49-Jährige sprach den Mann auf sein Verhalten an, woraufhin der Unbekannte den Busfahrer unvermittelt von hinten gegen die Schläfe geschlagen. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die Polizei […]

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