Berlin, 23. November 2023. Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium sein, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun diese Kommission neu besetzen. Zwölf von 17 Mitgliedern müssen gehen – das sind fast drei Viertel. Dies wurde möglich, weil Minister Lauterbach die Berufungsregeln kurzerhand änderte. Im […]

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Berlin, 23. November 2023. Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will. Jetzt offenbaren Recherchen von Business Insider die horrenden Kosten der Produktion. 5,8 Millionen Euro für 30 Sendungen entstehen dem NDR – alles unfreiwillig finanziert von den Beitragszahlern. Davon gehen […]

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Berlin, 23. November 2023. Heute startet die Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes spricht von einem starken Rückgang der Baugenehmigungen und warnt vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust. Laut Ifo-Institut ist der Anteil existenzgefährdeter Betriebe im Bauhauptgewerbe seit Januar von 5,1 auf 8,9 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Das […]

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Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]

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Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]

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Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf […]

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Nach einer Messerstecherei zwischen Syrern und Afghanen bereits Anfang des Monats am Bahnhof Schwenningen hat die Polizei jetzt einen 31-jährigen Syrer in Haft genommen, der einen 19-jährigen Afghanen mit einem Messer verletzt haben soll. Bei dem Streit zwischen zwei Gruppen hatte er plötzlich das Messer gezogen. Einer seiner Begleiter soll ebenfalls mit einem Messer auf […]

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In Reutlingen sind zwei Jugendliche im Alter von 17 und 14 Jahren von einer Dreiergruppe Männer am Dienstagabend überfallen worden. Das Trio fiel ihnen durch ihr Verhalten bereits in einem Schnellrestaurant auf. Die Männer verfolgen die beiden dann und forderten von dem 17-jährigen Jungen, ihnen seine E-Zigarette auszuhändigen. Er weigerte sich, woraufhin einer der Täter […]

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