Berlin, 22. November 2023. Zur aktuellen Regierungskrise teilt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das von der Ampel verantwortete Haushaltschaos ist das i-Tüpfelchen auf einer von Inkompetenz geprägten Regierungszeit, die unser Land an den Rand des Abgrunds geführt hat. In gleich mehreren Ministerien herrschen Zustände, die Rücktritte aller Verantwortlichen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach sich ziehen […]

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Berlin, 22. November 2023. Die südafrikanische Regierung plant, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 über ihren Anwendungsbereich auszusetzen, bis sie Arbeitsbeschränkungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Staatsbürgerschaft für Migranten eingeschränkt hat. Innenminister Aaron Motsoaledi hält die liberale Asylpolitik Südafrikas für anachronistisch und forderte eine „radikale Überholung“. Die Regierung […]

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Berlin, 22. November 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). So soll künftig die Frist zur Zurückweisung einzelner oder sämtlicher Anpassungen an den IGV von bisher 18 auf zehn Monate und die Frist für das automatische Inkrafttreten von IGV-Änderungen von 24 auf zwölf […]

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Nach einer Messerstecherei zwischen Syrern und Afghanen bereits Anfang des Monats am Bahnhof Schwenningen hat die Polizei jetzt einen 31-jährigen Syrer in Haft genommen, der einen 19-jährigen Afghanen mit einem Messer verletzt haben soll. Bei dem Streit zwischen zwei Gruppen hatte er plötzlich das Messer gezogen. Einer seiner Begleiter soll ebenfalls mit einem Messer auf […]

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In Reutlingen sind zwei Jugendliche im Alter von 17 und 14 Jahren von einer Dreiergruppe Männer am Dienstagabend überfallen worden. Das Trio fiel ihnen durch ihr Verhalten bereits in einem Schnellrestaurant auf. Die Männer verfolgen die beiden dann und forderten von dem 17-jährigen Jungen, ihnen seine E-Zigarette auszuhändigen. Er weigerte sich, woraufhin einer der Täter […]

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Im saarländischen Kleinblittersdorf kam es am Dienstag (21. November 2023) zu einem Raubüberfall auf eine Tankstelle. Zwei Angestellte wurden dabei von einem maskierten Täter mit einer Schusswaffe bedroht, einer von ihnen wurde durch einen Schlag mit der Schusswaffe am Kopf verletzt. Der Täter konnte Bargeld und Tabakwaren im Gesamtwert von mehreren Tausend Euro erbeuten. Die […]

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Im niedersächsischen Celle kam es am Mittwoch (15. November 2023) zu einem Messerangriff auf einen 26-jährigen Mann. Dabei erlitt das Opfer lebensgefährliche Verletzungen. Gegenüber dem Ermittlungsrichter hat ein Tatverdächtiger die Tat bestritten. Er …

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist […]

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