Berlin, 19.12.2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbrems auch im Jahr 2024 ‚zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist ein weiterer Verfassungsbruch mit Ansage. Noch am 15. Dezember in der dritten Lesung des Gesetzes und in allen Ausschussbefragungen und […]
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