Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, […]

Der Beitrag AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]

Der Beitrag Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Sprecher der neuen Arbeitsgemeinschaft ist Paul Schmidt, Stellvertreter Rainer Kraft. Paul Schmidt: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, deren Reaktivierung und […]

Der Beitrag AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.