Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute 𝕏) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen Grenze Halt gemacht, sie betrafen auch deutsche Bürger. In diesem Zusammenhang warnt Googles Mutterkonzern Alphabet in einem Schreiben vor neuer EU-Zensur. Dazu teilt der […]

Der Beitrag Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit: „Die Eurokraten in Brüssel haben in letzter Minute entschieden, dieses Bürokratie-Monster für ein weiteres Jahr im Käfig zu lassen. Das […]

Der Beitrag Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorgestellt haben. Das Verfahren ist dadurch ein wenig transparenter, […]

Der Beitrag AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.