Stellungnahme zur Aussendung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt 

Berlin, 11.10.2023. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bezieht heute in einer Aussendung an die Medien Stellung zum tätlichen Vorfall, bei dem Tino Chrupalla am vergangenen Mittwoch verletzt worden ist. Sie identifiziere und vernehme weiter Zeugen und sichte Beweismaterial, um herauszufinden, wie die „diagnostizierte Einstich-Verletzung des Herrn Chrupalla am rechten Oberarm“ zustande gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft korrigiert die […]

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Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien

Berlin, 11.10.2023. Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzierung von politischen Stiftungen vorgelegt, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Demnach sollen die künftigen wesentlichen Fördervoraussetzungen sein, dass die politischen Stiftungen „aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung eintreten“, sie vom Bundesverfassungsschutz nicht mindestens als „extremistischen […]

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Mettmann: Mann mit Messer raubt Juwelier aus

Am vergangenen Dienstag wurde gegen 14 Uhr von einem bislang unbekannten Täter der Juwelier an der Schwarzbachstraße ausgeraubt. Demnach betrat ein Mann das Geschäft und verwickelte die Verkäuferin zunächst in ein Gespräch. Als der Juwelier dem vermeintlichen Kunden Schmuckstücke zeigte, holte dieser ein Messer heraus und bedrohte den Inhaber. Der Tatverdächtigte griff sich die Armbanduhren […]

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Stephan Brandner: Ex-Bundespräsident Gauck erweist sich als echter Undemokrat und Blockpolitiker

Berlin, 11.10.2023. Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich nach Ansicht des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner als Gegner der Demokratie, der aus der DDR-Geschichte nichts gelernt habe: „Millionen Menschen wählen in Deutschland die Alternative für Deutschland, eine Partei, die […]

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