Berlin, 20. August 2025. Zur Verlängerung der Subventionsprüfung für Käse und Milchpulver aus Europa durch die chinesische Regierung als Reaktion auf die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, mit: „Es kann nicht sein, dass unsere deutschen Landwirte den ideologischen EU-Zoll-Unsinn ausbaden müssen […]

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Berlin, 20. August 2025. Zur angekündigten Zusage von US-Präsident Donald Trump an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine künftig einen Schutz ähnlich Artikel 5 der NATO zu gewähren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Eine ähnliche Beistandspflicht einzuführen wäre unkalkulierbar und gefährlich. Deutschland darf sich […]

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Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wie Dr. Bhattacharya haben wir als AfD-Fraktion die Folgen der Corona-Maßnahmen immer kritisiert und darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Schäden verheerend sind, was sich […]

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Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wie Dr. Bhattacharya haben wir als AfD-Fraktion die Folgen der Corona-Maßnahmen immer kritisiert und darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Schäden verheerend sind, was sich […]

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Berlin, 20. August 2025. Zum BILD-Interview mit dem Chef des Nationalen US-Gesundheitsinstituts und wichtigsten Gesundheitsbeamten von Präsident Trump, Dr. Jay Bhattacharya, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wie Dr. Bhattacharya haben wir als AfD-Fraktion die Folgen der Corona-Maßnahmen immer kritisiert und darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Schäden verheerend sind, was sich […]

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Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das Gesetz ab 2027 gilt. Zwar werden die Ansprüche nachgezahlt, doch Millionen Frauen müssen mindestens ein Jahr länger warten. Rund 280.000 Mütter in der Grundsicherung haben […]

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Berlin, 19. August 2025. Der Bundesrechnungshof schlägt bezüglich der sich zuspitzenden finanziellen Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm. Auch hier wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – Beiträge drohen zu steigen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit: „Bei dem Wechsel von der Ampelregierung zu Schwarz-Rot hat man im Gesundheitsministerium lediglich […]

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Berlin, 19. August 2025. Zum Treffen zwischen Donald Trump, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die intensiven diplomatischen Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verdienen Anerkennung und Respekt. Wie Donald Trump erklärte, steht ein möglicher Gebietsaustausch […]

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