Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Familienbetriebe. Sie räumt ein, dass diesbezügliche Daten ausschließlich über die landwirtschaftlichen Strukturerhebungen gewonnen werden. Neue nationale Programme gegen das Höfesterben kündigt sie jedoch […]

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Berlin, 27. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof hat die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 begrüßt: „Die Einigung zeigt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Lage sind, eigenständig verantwortungsvolle Kompromisse zu finden. Diese Erhöhung […]

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Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu: „Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser […]

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Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen […]

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Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist ein eklatanter Planungsfehler und ein fatales Signal mit politischer Sprengkraft. Jetzt zeigt sich: Die vielfach gepriesene Digitalpolitik […]

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Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, die insbesondere die Preise für Lebensmittel betrifft, sehen wir einen akuten Handlungsbedarf. Der Anstieg des Bürgergeldes um […]

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