Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

Berlin, 24. Juni 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2025, mit dem das Verbot des Compact-Magazins durch die ehemalige Innenministerin Faeser aufgehoben wurde, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, […]

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Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

Berlin, 24. Juni 2025. Wie BILD <https://www.bild.de/politik/inland/fast-50-milliarden-euro-buergergeld-kost et-uns-so-viel-wie-nie-685a651f54352c1fc4b2a7e6> berichtet, scheitert die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem Versprechen, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu senken. Im Gegenteil steigen die Kosten auf ein neues Rekordhoch. So werden laut Haushaltsbeschluss der Bundesregierung allein die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 42,6 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind […]

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AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates

Berlin, 24. Juni 2025. Gestern traf sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit Bill Gates und versprach diesem weitere deutsche Investitionen in die WHO und in die Global Health. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland hat einzig und allein dem deutschen Volk zu dienen – nicht den […]

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Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Berlin, 23. Juni 2025. Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit […]

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Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA

Berlin, 23. Juni 2025. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Kalenderjahres 2025 überwies Deutschland knapp 25 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Davon zahlte, mit 15,3 Millionen Euro, den Großteil nun erstmals das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium unter Reem Alabali Radovan, wie die Bundesregierung gegenüber der AfD-Fraktion zugab. […]

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