Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen dadurch zu verhindern, dass die Bundesregierung nach Gutsherrenart ihre Antworten als angebliche Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ einstuft. Der rechtspolitische Sprecher der […]
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