Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die bekannt gewordenen Recherchen belegen unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement. Dabei führen ohnehin schon stark aufgeweichte Einbürgerungsvoraussetzungen jetzt auch noch zu struktureller […]
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Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende Verdrängung des Bargelds, das als einziges Zahlungsmittel Anonymität und echte Freiheit garantiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der digitale Euro […]
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Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den überforderten Bahnchef Lutz und den Infrastrukturvorstand Huber endlich zu entlassen. Damit korrigiert er seinen Vorgänger Wissing, der die notwendigen Trennungsentscheidungen drei Jahre verschleppt hat. Mit […]
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes tätig sind, dauerhaft abberufen werden. Wir sehen die gleichzeitige Mitgliedschaft im Bundestag und in Aufsichtsräten als problematisch an, da dies die Wahrnehmung […]
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