Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Berlin, 22. September 2025. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden. Stephan Brandner, […]
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Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag erkennt an, dass die Geschwindigkeit der ersten lebensrettenden Maßnahmen entscheidend ist und dass aktuelle Systeme nicht interoperabel sind, was zu ungleichen Lebens- und Überlebenschancen […]
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Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erhebliche Mängel aufweist. Wir rügen, dass dieser Vorschlag keine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt und nationale Hoheitsrechte verletzt. Er widerspricht sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem […]
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Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland. In den letzten drei Jahrzehnten ist die Zahl der Medizinstudienplätze erheblich gesunken, was in Anbetracht der demografischen Veränderungen und des bevorstehenden Ruhestands vieler Ärzte alarmierend ist. Um die […]
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Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters zur Verbesserung der Erfassung von Todesursachen in Deutschland. Aktuell weist die Todesursachenstatistik gravierende methodische Mängel auf, insbesondere der unikausale Ansatz, der bei multikausalen Krankheitsverläufen zu erheblichen Informationsverlusten führt. Dies erschwert präzise epidemiologische Analysen und die Planung gezielter Präventionsmaßnahmen. […]
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