Reden wir über eine verfolgte Partei. Nein, nicht über die AfD. Reden wir über die CSU. Das neue Wahlrecht, das die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen der Ampel verabschiedet hat, wird bewirken, dass die CSU jeden der Wahlkreise in Bayern erobern kann, aber an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitert. Dann zieht kein CSU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag

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Noch zeigte sich der heißeste April aller Zeiten (grüne Klimaforscher) von seiner nasskalten Seite, da machte sich unser Genosse Präsident Frank-Walter lieber auf die Reise in die Türkei, wo er begeistert empfangen wurde. Beliebt ist er ja überall. Besonders gelobt wurde sein Gastgeschenk, ein Dönerspieß. Der steht schließlich symbolisch für den Beitrag der Türken zum

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Kraftwerke abschalten, Erdgasnetze herausreißen, Industrie vertreiben – Robert Habeck, der derzeitige Wirtschafts- und „Klima“-Minister preist dies als die große Transformation an. Doch in Wahrheit entpuppt sich dies als eine systematische Zerstörung der Wirtschaftsstruktur. Frappierend ist, wie brutal und mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von

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Ich mag Kants berühmte Definition von Aufklärung, ich kann sie nicht oft genug lesen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist die Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des

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Die laut Selbstauskunft linksliberale „Berliner Zeitung“ hat ein endlos langes Interview – aufgehübscht durch vier nette Bildern – mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg veröffentlicht. Anlass war Badenbergs einjähriges Dienstjubiläum als parteilose, laut Koalitionsvertrag auf CDU-Ticket nominierte Juristin. Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über

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Die Zerstörung dreier von insgesamt vier Nord-Stream-Pipelines ist anderthalb Jahre nach dem Geschehen noch immer nicht aufgeklärt. Daran hat nun ausgerechnet der chinesische UN-Botschafter Geng Shuang erinnert. Im UN-Sicherheitsrat lieferte er am Freitag ein Statement zum Tagesordnungspunkt „Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ ab, das man wohl durchaus polemisch verstehen darf. Darin bedauerte

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Bereits Mitte März, einen halben Monat vor der Cannabis-Legalisierung, warnte die Tagesschau vor unbekannten Konsequenzen. Problematisch könnten vor allem die juristischen Folgen sein. Das Gesetz stelle ein „Bürokratiemonster“ dar, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Badenberg forderte die Streichung der Amnestieregelung, oder wenigstens eine verlängerte Übergangsregelung, um die Vielzahl der Fälle zu

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