Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach Deutschland zu beenden. Wir stellen fest, dass trotz der Ankündigungen der Bundesregierung und der Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans die Zahl der in Deutschland […]

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Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan weit über die Ukraine hinausgehe. Doch konkrete Belege liefert er nicht. Tatsache ist: Russland ringt seit über drei Jahren mit der Ukraine – und […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen, die zu einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen führen, ist es entscheidend, die Verantwortung für die Pflege nicht nur dem Staat zu überlassen, […]

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Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Das bedeutet: Niedrigerer Beitrag, aber auch deutlich weniger Leistungen. Um im Basis-Tarifmodell nicht abgedeckte Leistungen zu erhalten, müssten Patienten Extratarife […]

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Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt es sowohl minderjährigen als auch volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne gerichtliche oder fachpsychologische Begutachtung zu […]

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Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem Ausland – Kostenpunkt: 27,81 Millionen Euro. Diese Strommenge könnten sechs Kernkraftwerke in Deutschland problemlos selbst erzeugen – zu einem Preis von lediglich 6,4 Millionen Euro. […]

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