Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das Tariftreuegesetz ist nichts anderes als ein Bürokratie-Monster, das den Mittelstand gängelt und den Wettbewerb verzerrt. Wer glaubt, dass Wohlstand und faire Löhne […]

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Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach präventiven Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/1991) der AfD-Fraktion lässt viele Fragen offen und zeigt, dass […]

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Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und den erzwungenen Umbau der Energiewende, mit dem höchsten Finanzdefizit seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung stellt unsere Städte, Gemeinden und Landkreise durch ihre ideologische Politik […]

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Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer weiter zur Kasse gebeten werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:„Diese Steuerpolitik ist reine Ideologie. Wer wirklich Technologieoffenheit will, darf nicht den […]

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