Antifa is a domestic terrorist group comprised of radical leftists, anarchists, communists, and socialists who claim they are anti-fascist while being fascist themselves. Paging Attorney General Pam Bondi and the Department of Justice. The FBI should be involved as well.
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Now expanding beyond day programs, Madrasah Islamiah – an institution that describes American society as “polluted with kufr”- is constructing what it boasts will be “one of America’s largest Islamic boarding institutes, Insha’Allah”: a full-time, Sharia-governed environment aimed at shielding Muslim youth from U.S. values and shaping the next generation of ideological enforcers.
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Berlin, 05. Mai 2025. Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift […]
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Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]
Der Beitrag AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 04. Mai 2025. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In […]
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Berlin, 03. Mai 2025. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, im Interview zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Ein schwarzer Freitag für die Demokratie“, so Chrupalla. Die Alternative für Deutschland wird sich gegen diese politisch motivierte Maßnahme juristisch wehren. ntv: zum Beitrag Welt: zum Beitrag Bild TV: zum Beitrag ARD Brennpunkt: zum Beitrag ARD Tagesschau: […]
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Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch […]
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