Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu der Aussage, dass es für manche Produkte wie „Grünen Stahl“ und „Grünen Zement“ wegen der hohen Herstellungskosten eigentlich keinen Markt gäbe. Bei den Ausführungen […]

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Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl was das finanzielle Volumen der Bundeszuschüsse betrifft als auch in Bezug auf die Auswirkungen der von der Regierung beabsichtigten Vorhaben. Der Bundeszuschuss an die […]

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Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine Bankrotterklärung und lässt nichts Gutes für unser Land und […]

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Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bewerten 84 Prozent der befragten Kommunen das Haushaltsjahr 2025 als „eher oder sehr nachteilig“. Gleichzeitig schiebt die kommunale Ebene einen Rekordinvestitionsstau von über […]

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Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der AfD-Fraktion auch Folgen für Impfpflichten in Deutschland. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit: „Nicht nur in den USA, sondern auch in […]

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Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Tagesspiegel <https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestlohn-fur-saisonarbeitskrafte-bas […]

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