Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse künftig ein Basis-Tarifmodell anbieten. Das bedeutet: Niedrigerer Beitrag, aber auch deutlich weniger Leistungen. Um im Basis-Tarifmodell nicht abgedeckte Leistungen zu erhalten, müssten Patienten Extratarife […]

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Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter Klingbeil, steht seit Jahren in engem Austausch mit dem Verein „pro:connect“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt […]

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Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt es sowohl minderjährigen als auch volljährigen Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne gerichtliche oder fachpsychologische Begutachtung zu […]

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Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem Ausland – Kostenpunkt: 27,81 Millionen Euro. Diese Strommenge könnten sechs Kernkraftwerke in Deutschland problemlos selbst erzeugen – zu einem Preis von lediglich 6,4 Millionen Euro. […]

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Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das ab und will lediglich härtere Sanktionen prüfen – betont zugleich aber, dass das Bürgergeld nicht angetastet werden dürfe. Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern […]

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Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler geben an, sich mit Hilfe der von ihnen benannten Sachverständigen, Dr. Michael Nehls, Prof. Stefan Homburg und Tom Lausen intensiv an der Aufarbeitung zu beteiligen. Das der größten Oppositionsfraktion zustehende […]

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Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen Wachstumszahlen und die zunehmende Arbeitslosigkeit, die im Juli 2025 über drei Millionen Menschen erreicht hat, sind alarmierende Indikatoren für eine langanhaltende Rezession, die durch […]

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