Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut Medienberichten eine Vielzahl an organisatorischen Mängeln bei der DB InfraGO aufgedeckt haben. Anlass für den Bericht war der Zugunfall bei Garmisch-Patenkirchen vom 3. Juni […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit […]

Der Beitrag Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, mit: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts offenbart ein eklatantes Defizit […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die EFI zieht darin das Fazit, „dass es der Bundesregierung trotz ihrer hohen F&I-politischen Ambitionen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu […]

Der Beitrag Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die EFI zieht darin das Fazit, „dass es der Bundesregierung trotz ihrer hohen F&I-politischen Ambitionen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu […]

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Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit […]

Der Beitrag Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen. Wer Termine im Jobcenter schwänzt oder Arbeit […]

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