Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung

Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Tausende neue Stellen bei der FKS, hunderte Millionen Euro für IT und Kontrollstrukturen und das ohne nachvollziehbare Daten, ob […]

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AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung der US-Regierung zur Einstellung der mRNA-Impfstoffentwicklung

Berlin, 6. August 2025. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat angekündigt, die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen einzustellen und stattdessen in „bessere Lösungen“ zu investieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Entscheidung der US-Regierung ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Sicherheit und Transparenz in der Impfstoffentwicklung. Die AfD-Fraktion hat stets betont, dass […]

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The ‘Islamic Bomb’ Comes to Texas: Pakistani Officials and Their Diaspora Celebrate Nuclear Supremacy on American Soil (Video)

How is it possible that a Pakistani government official stood on American soil, at a public event in Texas, and openly celebrated nuclear supremacy and Islamic triumph — and not a single U.S. or Texas official said a word?

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Treasonous Democrat Homeland Security Committee Member Pledges Allegiance to Guatemala, Husband is Illegal Immigrant

In a jaw-dropping, treasonous admission that is a brazen national security violation, Homeland Security Committee Member Representative Delia Ramirez (D-IL) attended a conference in Mexico City over the weekend where she declared that her loyalty was to Guatemala over the United States and that her husband is an illegal immigrant. Unbelievably, she also sits on the Border Security and Enforcement Committee and is a part of the 35-member Congressional Hispanic Caucus.

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Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

Berlin, 05. August 2025. Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel: „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen […]

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Bundesregierung überlässt Gesundheitswesen ausländischen Plattformen

Berlin, 5. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ (Drucksache 21/938) entlarvt: Statt sich für den Schutz der deutschen Vor-Ort-Apotheken und Patienten einzusetzen, zieht sich die schwarz-rote Koalition hinter föderalen Zuständigkeiten und europäischer Bürokratie zurück. Zentralen Fragen zur Einflussnahme von Lobbyisten, internationalen Investoren und der fortschreitenden […]

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Jährliche Hauptuntersuchung für Autos ist unverhältnismäßig

Berlin, 5. August 2025. Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Stefan Henze, mit: „Offensichtlich wittert der TÜV als Dienstleister ein lukratives – wenngleich sinnloses – Zusatzgeschäft. Denn der […]

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Geringe Verteidigungsbereitschaft der Deutschen ist ein Armutszeugnis für die Politik

Berlin, 5. August 2025. Zur Forsa-Umfrage, laut der nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Gerold Otten: „Diese niedrige Wehrbereitschaft ist kein Versagen der Bürger, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen. Wer nationale Identität abschafft, die Bundeswehr schlechtredet und Patriotismus verächtlich macht, darf […]

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The Digital Jihadist: Silicon Valley Exec Paul Biggar Is Powering Hamas’s Online War Against the West

Irish-born Silicon Valley executive Paul Biggar is leading a digital jihad against the West, powering Hamas-linked smear campaigns, antisemitic tech platforms, and protest coordination apps through his company Tech for Palestine, while targeting pro-Israel voices like Shaun McGuire and Elise Stefanik with AI-driven mass-reporting tools.

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