Friedrich Merz hatte versprochen, illegale Migration entschieden zu begrenzen. Doch SPD-Chef Klingbeil lacht bei „Maischberger“ über die Debatte – als wüsste er längst, dass Merz einknicken wird. Ist der nächste Wählerbetrug bereits beschlossen?
Der Be…
Bürgermeister fordert 90-Grad-Wende in der Verkehrspolitik
Wenn es Politikern langweilig wird, verfallen sie in Aktionismus. So wie jetzt in einem Rathaus in Thüringen. Experten sind von der (Schnaps-)Idee alles andere als begeistert und warnen vor bösen Folgen. Und es gibt noch eine Hürde. Eine Glosse von Kai…
„Sondervermögen“ statt Schulden? – Die hohe Kunst der Wähler-Täuschung
Friedrich Merz und Co. hebeln die Schuldenbremse aus, während Wähler an Wahlversprechen erinnert werden, die nie eingehalten wurden. Ein Lehrstück politischer Trickserei. Von Thomas Rießinger.
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Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse […]
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Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren
Berlin, 5. März 2025. Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat es jetzt in der Hand: Durch die technisch mögliche Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke könnte die Energieversorgung in […]
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Von „kriminell“ zu legal – Berliner Polizei kippt bei „Ausländer raus“
Erst Strafanzeigen und Polizeieinsätze, jetzt plötzlich legal? Die Berliner Polizei gibt zu, dass „Ausländer raus“ nicht strafbar ist. Doch warum wurden Menschen dann monatelang verfolgt? Ein Justizskandal – und eine Frage, die niemand stellt.
Der Beit…
They Still Haven’t Learned a Damned Thing – And Thank God for That
The most important reads from last night’s address have less to do with annexing Greenland or landing a man on Mars, but more with the self-exile of a party that inflicts only evil upon America.
Warum Dopamin bestimmt, ob Sie links oder konservativ sind
Dopamin beeinflusst mehr als nur unsere Motivation – es könnte sogar bestimmen, ob wir die Welt retten oder den Nachbarn unterstützen. In einer neuen Serie möchte ich zeigen, warum das Gehirn politischer ist, als wir denken – und was das für die Zukunf…
Afghanen im Anflug – und das Auswärtige Amt drückt alle Augen zu
Wer kommt da nach Deutschland? „Ortskräfte“ sind es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – jedenfalls nicht. NGOs bekommen freie Hand bei der Auswahl der Kandidaten, eine Überprüfung auf Sicherheit findet de facto nicht mehr statt. Von Kai Rebmann.
Der Beit…
The Dems are Broken
My biggest takeaway from Trump’s address, is that that the Democrats are completely broken.